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Allgemeine Geschäftsbedingungen der
AS Cars GmbH |
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1.) Geltungsbereich
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten nur für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Alleiniger Vertragspartner ist die AS Cars GmbH, Kierberger Strasse 20, 50321 Brühl.
Der Vertrag wird nur unter den nachfolgenden Bedingungen geschlossen, welche Vertragsbestandteil werden.
Die AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen,
die im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag stehen.
Sollten die nachfolgenden AGB über eine bestimmte Problematik keine abschließende Regelung festlegen, so ist nachrangig
2.) Vertragsschluss
Ein Vertrag wird geschlossen, wenn der Kunde das Online-Bestellformular ausfüllt,
dieses an die AS Cars GmbH versendet und die GmbH dieses Angebot
durch Versendung einer Auftragsbestätigung oder Annahmeerklärung annimmt.
Fehlt es an einem dieser aufgezählten Schritte, so kommt ein Vertrag nur zustande,
wenn sich Kunde und AS Cars GmbH hierüber ausdrücklich geeinigt haben.
Die Auftragsbestätigung bzw. Annahmeerklärung kann auch durch Auslieferung der bestellten Ware erfolgen.
3.) Zahlungsbedingungen
a) Es gelten ausschließlich die Zahlungsbedingungen, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
zwischen der AS Cars GmbH und dem Kunden vereinbart wurden.
b) Sämtliche Preise ohne Versandkosten verstehen sich bei Abholung der Ware am
Unternehmenssitz von AS Cars GmbH.
Ein Warenversand erfolgt nur gegen Vorauskasse oder gegen Nachnahme(es gelten die üblichen Nachnahmegebühren).
c) Bei Nachnahme - Vereinbarung ist die AS Cars GmbH in begründeten Ausnahmefällen
berechtigt, vor Auslieferung der Ware eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.
d) Wünscht der Kunde neben dem Kauf des Bioethanol Umrüst-Kits zusätzliche Leistungen, so hat er
diese gesondert zu vergüten.
4.) Liefertermin, Verzug, Leistungs- und Nachfrist
a) Die AS Cars GmbH verspricht, die bestellte Ware ab Vertragsschluss schnellstmöglich
an den Kunden zu versenden. Nach Kundenkauf wird zunächst die Bestellung der Ware bestätigt.
Erst nach Bestätigung des Liefertermins durch die AS Cars GmbH ist dieser bindend.
b) Die AS Cars GmbH gerät in Verzug, wenn der Kunde nach den gesetzlichen Voraussetzungen
eine Mahnung ausspricht und dem Kunden vorher oder nachher keine Verlängerung der Lieferfrist
mitgeteilt worden ist. Die AS Cars GmbH kann eine Verlängerung der Lieferfrist um ca.
zwei Wochen verlangen.
Beginn der Fristverlängerung ist der ursprünglich zwischen den Parteien vereinbarte Liefertermin.
c) Falls der Kunde der AS Cars GmbH eine Nachfrist zur Leistung setzen möchte, sind im
Rahmen des rechtlich Zulässigen Nachfristen ausgeschlossen, die kürzer als zwei Wochen sind.
d) Sollte die Ware für die AS Cars GmbH nicht verfügbar sein, so kann sich die AS Cars GmbH
von der Erfüllungsverpflichtung lösen. Hierfür verpflichtet sich die AS Cars GmbH,
den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und Gegenleistungen
des Kunden unverzüglich zu erstatten.
5.) Eigentumsvorbehalt
a) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die bestellte Ware im Eigentum von
der AS Cars GmbH. Der Kunde ist bis zur vollständigen Bezahlung verpflichtet, die Ware
pfleglich zu behandeln. Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware darf der Kunde nur solche
Veränderungen (Reparaturen etc.) an der Ware vornehmen, die ihm von die AS Cars GmbH
ausdrücklich erlaubt worden sind.
Ausnahmen gelten nur in gesetzlich vorgesehenen Sonderfällen, wenn andernfalls dem Kunden
unverhältnismäßige Nachteile entstehen.
b) Sollte die Ware vor vollständiger Bezahlung, aber nach Auslieferung an den Kunden verloren gehen,
zerstört oder beschädigt werden, so bleiben hiervon die Ansprüche von der AS Cars GmbH dem
Kunden gegenüber im Rahmen des rechtlich Zulässigen unberührt.
c) Vor vollständiger Bezahlung hat der Kunde gegenüber der AS Cars GmbH in Bezug auf die Ware
alle Pfändungsmaßnahmen und Besitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
6.) Widerrufsrecht und Folgen des Widerrufs
a) Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware an die AS Cars GmbH,
Kierberger Strasse 20, 50321 Brühl, widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Erklärung.
Der Kunde wird bei Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht belehrt. Der Kunde bestätigt durch
seine Bestellung, dass er eine Widerrufsbelehrung in Textform erhalten hat. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an die soeben
genannte Adresse. Dieses Widerrufsrecht gilt nur für Bestellungen aus dem Inland und Versendungen
innerhalb Deutschlands.
b) Für Bestellungen aus dem Ausland und Versendungen ins Ausland gilt dieses Widerrufsrecht nur,
wenn es nicht abbedungen werden kann. Soweit eine Abbedingung möglich ist, wird hiermit das
Widerrufsrecht ausgeschlossen.
c) Die Folgen des Widerrufs erkennt der Besteller auch aus seiner Widerrufsbelehrung. Insbesondere hat
der Besteller die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt
oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis die Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
bezahlt hat bzw. noch keine vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller zurückgebracht.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Besteller innerhalb von 30 Tagen nach Absendung
seiner Widerrufserklärung erfüllen. Im übrigen gelten folgende Regelungen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er der AS Cars GmbH
insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich
auf deren äußerliche und übliche Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –
zurückzuführen ist. Der Kunde kann die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein
Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
7.) Allgemeine Betriebserlaubnis und Versicherungsschutz - Haftungsausschluss
a) Dem Kunden ist bei Bestellung bekannt, dass der Einsatz eines Bioethanolgerätes oder
anderer leistungsverändernder Maßnahmen zum Erlöschen der allgemeinen Betriebserlaubnis führt und sein
getuntes KfZ nicht im Straßenverkehr benutzt werden darf, bevor nicht eine technische Abnahme durch
den TÜV herbeigeführt worden ist. Eine Fahrzeugnutzung im öffentlichen Straßenverkehr ohne allgemeine
Betriebserlaubnis kann u.a. zum Verlust des Versicherungsschutzes führen.
b) Vor Benutzung des Fahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr hat der Kunde daher in seinem eigenen
Interesse zu überprüfen, ob das Bioethanolgerät eine ABE für seinen Fahrzeugtyp hat. Die technischen Veränderungen
sind dem TÜV anzuzeigen und anschließend noch eine Deckungszusage seiner Versicherung abzuwarten.
Die hierfür evtl. erforderlich werdenden Kosten trägt der Kunde.
Ebenfalls trägt der Kunde das Erfolgsrisiko für technische Abnahme und Deckungszusage.
c) Die AS Cars GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die beim Fahrzeugbetrieb eines
getunten Fahrzeuges ohne Allgemeine Betriebserlaubnis und/oder ohne Versicherungsschutz entstehen.
8.) Sonstige Haftungsregeln / Mängelgewährleistung / Vertragspflichten
a) Jegliche Haftung von der AS Cars GmbH wegen Verletzung einer vertraglichen Pflicht
ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
der Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt. Für die Verletzung von Leben, Körper
und Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die AS Cars GmbH
auch bei leichter Fahrlässigkeit. Der Schadensersatzanspruch wegen Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Als vorhersehbar sind regelmäßig nur solche Schäden anzusehen, die unmittelbar an der
gelieferten Ware eintreten.
b) Für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 I BGB sind, gilt zusätzlich folgende Bestimmung:
Im Falle grob fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten durch Erfüllungsgehilfen
ist die AS Cars GmbH von der Haftung befreit.
c) Der Kunde übernimmt den Einbau und die Benutzung des Bioethanolgerätes auf eigenes Risiko.
Die AS Cars GmbH hat nur die vertragliche Pflicht, ein Bioethanolgerät zu liefern,
der in der Regel bei Fahrzeugtypen, welche der Kunde in seiner Bestellung angibt, eine
Leistungsänderung bewirken kann. Sofern keine schriftliche abweichende Vereinbarung
geschlossen wird, besteht somit zwischen den Parteien die Beschaffenheitsvereinbarung, dass
die AS Cars GmbH nur eine Ware von solcher Beschaffenheit zu liefern hat, die im
Regelfall bei dem angegebenen Fahrzeugtyp eine Leistungsveränderung bewirken kann. Der Regelfall
bemisst sich ausschließlich an einem intakten Neufahrzeug. Die AS Cars GmbH kann
nämlich aufgrund der Tatsache, dass fast jedes Gebrauchtfahrzeug über besondere technische Eigenheiten
oder Defekte verfügt und die individuellen Besonderheiten des Kundenfahrzeuges nicht erkennbar sind,
keine Haftung dafür übernehmen, dass sich das Bioethanolgerät auch im Fahrzeug des Kunden nur positiv auswirkt.
Es ist nicht auszuschließen, dass beispielsweise aufgrund besonderer technischer Voraussetzungen
im Kundenfahrzeug eine Unverträglichkeit der Fahrzeugtechnik mit dem Bioethanolgerät auftreten kann.
Für solche Schäden, die aus dem Einbau des Bioethanolgerätes an anderen Fahrzeugteilen entstehen,
ist die AS Cars GmbH deshalb von der Haftung befreit. Entsprechendes gilt für solche
Schäden, die mittelbar oder unmittelbar aus der Benutzung des Bioethanolgerätes entstehen.
d) Aus denselben Erwägungen ist die AS Cars GmbH auch von der Haftung für solche Schäden
befreit, die nach Einbau des Bioethanolgerätes an sonstigen Rechtsgütern des Kunden oder von Dritten
entstehen. Die Verpflichtungen von der AS Cars GmbH beschränken sich durch vertragliche
Vereinbarung auf Lieferung von Sachen, welche eine Beschaffenheit aufweisen, die regelmäßig bei
Fahrzeugen bestimmten Typs eine Leistungsveränderung herbeiführen kann.
e) Gewährleistungsansprüche des Kunden, der Unternehmer im Sinne des § 14 I BGB ist, beschränken
sich im Rahmen des gesetzlich Zulässigen auf einen Nacherfüllungsanspruch. Bei Fehlschlagen der
Nacherfüllung bleibt dem Kunden das Recht zur Minderung vorbehalten.
f) Gewährleistungsansprüche des Kunden, der Unternehmer im Sinne des § 14 I BGB ist, erleichtern
sich im Rahmen des gesetzlich Zulässigen auf eine Verjährungsfrist von einem Jahr ab gesetzlichem
Verjährungsbeginn. Gegenüber Verbraucherkunden im Sinne des § 13 BGB gilt eine Verjährungs-
erleichterung von zwei Jahren ab gesetzlichem Verjährungsbeginn.
g) Sollte sich im Rahmen eines Gewährleistungsbegehrens herausstellen, dass die Ware nicht
mangelhaft im oben bezeichneten Sinne gewesen ist, so hat der Kunde die Kosten zu tragen, die
sich aus der Sachbearbeitung ergeben. Dazu gehört auch die technische Überprüfung der Ware.
h) Gewährleistungsansprüche erlöschen, wenn der Kunde Veränderungen an der Ware vornimmt, die
nicht im Zusammenhang mit dem ordnungsgemäßen Einbau und der ordnungsgemäßen Bedienung stehen.
Hierzu zählen insbesondere technische Diagnosemaßnahmen und mechanische Einwirkungen auf die
Ware. Als nicht ordnungsgemäße Bedienung sind auch solche mechanischen Einwirkungen zu verstehen,
die im Rahmen von Motorsportveranstaltungen oder ähnlichen Situationen der Überbeanspruchung
auftreten. Setzt der Kunde sein umgebautes Fahrzeug dennoch bei Motorsport-
veranstaltungen oder ähnlichen Situationen der Überbeanspruchung ein, so kann er keine
Gewährleistungsansprüche gegen der AS Cars GmbH herleiten, da zwischen den Parteien
keine Warenbeschaffenheit vereinbart worden ist, die für solche Einsätze notwendig ist.
i) Im Rahmen des Zumutbaren bleiben technische Änderungen am Produkt vorbehalten.
Gleiches gilt für Änderungen in Form, Farbe, Gewicht oder Design.
9.) Verlust der Fahrzeuggarantie
Durch den Einbau eines Bioethanolgerätes erlöschen regelmäßig Herstellergarantie und Gewähr-
leistungsansprüche in Bezug auf das umgebaute Fahrzeug. Hierfür kann der Kunde die
AS Cars GmbH nicht in Regress nehmen.
10.) Haftungsausschluss für fremde Links
Sofern die AS Cars GmbH auf seinen Internet-Seiten auf andere Seiten im Internet
verweist, gilt: Die AS Cars GmbH erklärt ausdrücklich, dass es keinerlei Einfluss auf
die Gestaltung
und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Die AS Cars GmbH distanziert
sich deshalb hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter und macht sich deren Inhalte nicht
zueigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen
Links führen.
11.) Aufrechnung
Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von der AS Cars GmbH ist nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden möglich.
12.) Allgemeine Bestimmungen
a) Bei Streitigkeiten über die Auslegung des Vertrages ist nur das deutsche Recht anwendbar.
b) Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die
Aufhebung dieser Schriftformklausel.
13.) Gerichtsstand
Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 I BGB ist und es im Rahmen der §§ 38 ff. ZPO
möglich ist, wird als Gerichtsstand für das Rechtsverhältnis zwischen der AS Cars GmbH
und dem Kunden sowie die aus ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten 50321 Brühl vereinbart.
Im übrigen gelten die Regelungen des deutschen Rechts.
14.) Salvatorische Klausel
Sollte eine dieser Bestimmungen rechtsunwirksam sein, so gilt an deren Stelle eine solche Regelung,
die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Die übrigen Regelungen werden von einer
solchen Unwirksamkeit nicht berührt. |
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